Politisches System

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Absatz 2Absatz 2

**Die Volkskammer wurde nach Art. 48 der [[Verfassung]] als das oberste staatliche Machtorgan der DDR bezeichnet, was jedoch nicht der Verfassungswirklichkeit entsprach.

**Die Volkskammer war nach Art. 48 der [[Verfassung]] als das oberste staatliche Machtorgan der DDR.

Absatz 10Absatz 10

**Der Staatsrat der DDR war ein Organ der Volkskammer und nahm Aufgaben und Funktionen wahr, die ihm durch die [[Verfassung]] (Art. 66 - 75) oder Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen wurden. Der Staatsrat wurde im September [[1960]], unmittelbar nach dem Tode des Präsidenten der DDR, [[Wilhelm Pieck]] gegründet. Der Vorsitzende des Staatsrates war der Repräsentant der DDR auf internationaler Ebene. Die führende Rolle der [[SED]] wurde auch hier gewährleistet, indem diese Funktion (außer zwischen 1971 und 1976 sowie ab der [[Wende]]) vom SED-Vorsitzendem/Generalsekretär ausgeübt wurde. (Weil die letzte Volkskammer keinen Staatsratsvorsitzenden mehr wählte, kam verfassungsgemäß die internationale Repräsentation der sterbenden [[DDR]] der letzten Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl zu.)

**Der Staatsrat der DDR war ausführendes Organ der Volkskammer (Exekutive) und nahm Aufgaben und Funktionen wahr, die ihm durch die [[Verfassung]] (Art. 66 - 75) oder Gesetze und Beschlüsse der Volkskammer übertragen wurden. Der Staatsrat wurde im September [[1960]], unmittelbar nach dem Tode des Präsidenten der DDR, [[Wilhelm Pieck]] gegründet. Der Vorsitzende des Staatsrates war der Repräsentant der DDR auf internationaler Ebene. Die führende Rolle der [[SED]] wurde auch hier gewährleistet, indem diese Funktion (außer zwischen 1971 und 1976 sowie ab der [[Wende]]) vom SED-Vorsitzendem/Generalsekretär ausgeübt wurde. (Weil die letzte Volkskammer keinen Staatsratsvorsitzenden mehr wählte, kam verfassungsgemäß die internationale Repräsentation der sterbenden [[DDR]] der letzten Volkskammerpräsidentin Bergmann-Pohl zu.)

Absatz 26Absatz 26

In der Realität gab es keine wirkliche Trennung von Legislative ([[Volkskammer]]), Judikative (Justiz/Gerichte) und Exekutive (Staatsapparat/Behörden), da alle diese Bereiche von der [[SED]] kontrolliert und beeinflusst wurden. Sämtliche Entscheidungen, Gesetze, Verordnungen etc. konnten durch Einwirkung der [[SED|Partei]] beeinflusst werden.

Alle Bereiche des Staates (Legislative ([[Volkskammer]]), Judikative (Justiz/Gerichte) und Exekutive (Staatsapparat/Behörden)) wurden von der [[SED]] kontrolliert und beeinflusst.



Auf allen staatlichen Ebenen existierten Parallelorganisationen der [[SED]] (Parteiorganisationen, -leitungen), die mit den staatlichen Stellen eng verflochten waren (manchmal in Personalunion). Die politische Macht in der [[Zentralismus|zentralistisch]] geführten DDR lag daher nicht nur bei den [[Wahlen|gewählten]] Volksvertretungen, sondern auch bei den Entscheidungsgremien der [[SED]], allen voran das [[ZK der SED|ZK]] und das [[Politbüro]].

Auf allen staatlichen Ebenen existierten [[SED]]-Parteiorganisationen mit -leitungen, deren Vorgaben sich die Repräsentanten staatlicher Stellen (meist SED-Mitglieder oder "[[Blockflöten]]" oder parteihörige parteilose Alibi-Funktionäre) zu fügen hatten. Andernfalls drohte Mandatsverlust. Die politische Macht in der [[Zentralismus|zentralistisch]] geführten DDR lag daher weniger bei den [[Wahlen|gewählten]] Volksvertretungen, sondern auch bei den Entscheidungsgremien der [[SED]], allen voran das [[ZK der SED|ZK]] und sein [[Politbüro]]s.



Alle Bereiche des Staates (Legislative (Volkskammer), Judikative (Justiz/Gerichte) und Exekutive (Staatsapparat/Behörden)) wurden von der SED kontrolliert und beeinflusst.

Auf allen staatlichen Ebenen existierten SED-Parteiorganisationen mit -leitungen, deren Vorgaben sich die Repräsentanten staatlicher Stellen (meist SED-Mitglieder oder "Blockflöten" oder parteihörige parteilose Alibi-Funktionäre) zu fügen hatten. Andernfalls drohte Mandatsverlust. Die politische Macht in der zentralistisch geführten DDR lag daher weniger bei den gewählten Volksvertretungen, sondern auch bei den Entscheidungsgremien der SED, allen voran das ZK und sein Politbüros.


  • Literatur:
    • Ernst Richert: Die DDR-Elite oder Unsere Partner von morgen?. rororo 1038, Reinbeck bei Hamburg, 1968 (das Taschenbuch von nur 121 Seiten gibt einen gestrafften Überblick über die Kräfteverhältnisse und Interessenkollisionen innerhalb der DDR-Führung Ende der 60er Jahre, also gegen Ende der Ulbricht-Ära. Auch heute noch sehr lesenswert und von hohem Informationsgehalt zum Thema "Politisches System der DDR").






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