Initiativgruppe Sozialdemokratische Partei in der DDR

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Zum Aufruf der Initiativgruppe "Sozialdemokratische Partei in der DDR" 12. September 1989

So kann es nicht weitergehen!

Viele warten darauf, daß sich etwas ändert. Das aber reicht nicht aus! Wir wollen das unsere tun.

Die notwendige Demokratisierung der DDR hat die grundsätzliche Bestreitung des Wahrheits- und Machtanspruchs der herrschenden Partei zur Voraussetzung. Wir brauchen eine offene geistige Auseinandersetzung über den Zustand unseres Landes und seines künftigen Weges. Das bedarf programmatischer Bemühungen und solcher Bürger, die die dafür notwendige Kompetenz mitbringen bzw. gewinnen wollen.

Wir, die Unterzeichnenden, halten für den künftigen Weg unserer Gesellschaft die Bildung einer sozialdemokratischen Partei für wichtig.

Unser Ziel: eine ökologisch orientierte soziale Demokratie Das erfordert die klare Trennung von Staat und Gesellschaft und

- die sozialen, kulturellen und politischen Grundrechte der Bürger und die ihnen entsprechende Wahrnahme von Verantwortung zu ermöglichen, zu stärken und zu schützen;

- den Schutz der natürlichen Umwelt und die Sicherung von Ressourcen und Lebensmöglichkeiten für kommende Generationen zu gewährleisten.

Wir fordern alle, die den nachfolgenden unverzichtbaren programmatischen Orientierungen zustimmen, auf, sich vor Ort zusammenzuschließen.

- Rechtsstaat und strikte Gewaltenteilung

- parlamentarische Demokratie und Parteienpluralismus

- relative Selbständigkeit der Regionen (Länder), Kreise, Städte und Kommunen (finanziell, wirtschaftlich, kulturell),

- soziale Marktwirtschaft mit striktem Monopolverbot zur Verhinderung undemokratischer Konzentrationen ökonomischer Macht,

- Demokratisierung der Strukturen des Wirtschaftslebens

- Freiheit der Gewerkschaften und Streikrecht.

Wir suchen mit allen, die sich zu diesen Grundprinzipien zusammenfinden, solidarische und verbindliche Organisationsformen.

Wer sich mit uns nicht in Übereinstimmung sieht, erkläre sich und bestimme seine eigene demokratische Perspektive. Wir suchen ein Bündnis mit allen, die an einer grundlegenden Demokratisierung unseres Landes mitarbeiten wollen.

Martin Gutzeit Breite Str. 20 Marwitz 1421; Markus Meckel W.-Rathenau-Str. 19a Niederndodeleben 3107

Arndt Noack Karl-Marx-Platz 15 Greifswald 2200; Ibrahim Böhme Chodowieckistr. 41 Berlin 1058






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