Demokratischer Aufbruch

Die Vereinigung "Demokratischer Aufbruch - sozial, ökologisch" (DA) legt mit dieser programmatischen Erklärung die Grundlage für eine politische Übereinstimmung in ihren eigenen Reihen. Zugleich ist diese politische Willenserklärung ein öffentliches Gesprächsangebot über die Ziele einer gesellschaftlichen Neuorientierung in der Deutschen Demokratischen Republik. Der DA versteht sich als Teil der breiten und gewaltfreien Reformbewegung für Demokratie in der DDR und bittet alle Reformkräfte um Solidarität. Der DA übt mit anderen Reformkräften, unabhängig von ihren weltanschaulichen und religiösen Herkommen und unabhängig von ihrer politischen Grundhaltung, Solidarität, wenn in den Grundzügen Übereinstimmung in den demokratischen, sozialen, ökologischen und gewaltfreien Grundlagen hergestellt werden kann. Die Vielfalt der Reformbewegung entspricht der Programmatik des DA und wird als wichtiger Teil einer beginnenden Demokratisierung bewertet. Der innerhalb des DA angestrebte hohe Verbindlichkeitsgrad, der Ausdruck in seinen inneren demokratischen Organisationsformen findet, steht daher einer Fraktionsbildung nicht im Wege.

Die politischen Forderungen und Handlungsziele des DA sind eingebettet in die große Hoffnung auf Errichtung des gemeinsamen Europäischen Hauses, einer europäischen Friedensordnung und einer gerechteren Welt. Der DA geht aber auch von den spezifischen historischen Bedingungen aus, die für die DDR Bedeutung haben. Gegenwärtig sind die Unverletztlichkeiten der Grenzen in Mitteleuropa, die Bindung der DDR an den Warschauer Vertrag und zahlreiche andere internationale Verpflichtungen des Landes hervorzuheben. Zugleich sieht der DA in der Abrüstungspolitik, im KSZE-Prozeß und in den Reformbewegungen in den sozialistischen Ländern politische Instrumente, die der DDR in der Völkergemeinschaft einen gerechten Platz sichern können und auch die politische Kultur und die politische Praxis innerhalb unserer Grenzen maßgebend bestimmen.

Das besondere Verhältnis der DDR zu seinen östlichen Nachbarn, geprägt durch die Kriegs- und Nachkriegsgeschichte, bedeutete für den DA die Verpflichtung zum Antifaschismus und zum Antimilitarismus. Im Rahmen des Reformprozesses in Osteuropa ist zudem die Aufgabe des Antistalinismus besonders deutlich geworden. Der DA möchte durch seine Aktivitäten dazu beitragen, daß sich die Beziehungen zu den östlichen Nachbarn nicht nur auf der Regierungs- und Oppositionsebene abspielen, sondern zu einem vielfältigen Austausch der Völker führen.

Das besondere Verhältnis der Bundesrepublik Deutschland, begründet in der Einheit deutscher Geschichte und Kultur wird durch den DA hoch bewertet. Zudem stellt der DA die freundschaftliche und familiäre Bindung von Millionen von Bürgern über die Grenzen hinweg in Rechnung. Eine mögliche schrittweise Konförderierung beider deutscher Staaten könnte aber nur im Rahmen einer europäischen Friedensordnung erfolgen.

Die kritische Haltung des DA zu vielen Erscheinungen des real existierenden Sozialismus bedeutet keine grundsätzliche Absage an die Vision einer sozialistischen Gesellschaftsordnung. Wohl aber unterscheidet der DA zwischen den bleibenden Werten, den berechtigten Motiven und tragfähige Theorien des Sozialismus und einem undemokratischen Alleinvertretungsanspruch der Sozialistischen Einheitspartei im Namen des Sozialismus auf eine übergeschichtliche Wahrheit und eine immer richtige Politik.

Die wirklichen und gelungenen sozialistischen Lösungen in der DDR müssen daher diskutiert, bewahrt und weiterentwickelt werden. Eine kleinliche und rechthaberische Kritik soll zugunsten der aktiven politischen Gestaltung unterbleiben. Aber der DA macht die SED und ihre unkritischen Verbündeten öffentlich dafür verantwortlich, daß es zu politischen, ökonomischen, sozialen und ökologischen Krisenerscheinungen in der DDR gekommen ist. Diese Erscheinungen haben zu einer Glaubwürdigkeitskrise des "Sozialismus" geführt und dem Ansehen der DDR im Ausland geschadet.

Die DA übernimmt daher zusammen mit anderen Reformkräften in der DDR die Rolle der demokratischen Opposition. Das politische Ziel ist eine demokratische, soziale und ökologische Gesellschaft in der Fortführung der sozialistischen Tradition.

1. Eine demokratische Gesellschaft erfordert: 1.1. Die Trennung von Staat und Partei(en)!

Der Staat und der Staatsapparat müssen weitgehend entideologisiert werden. Staatliche Organisationen, Institutionen, Verwaltungseinheiten und Organe sowie Körperschaften öffentlichen Rechtes dürfen nicht dem unkontrollierbaren Zugriff der Partei(en) ausgeliefert sein. Das gilt insbesondere für Schulen und den gesamten Ausbildungsbereich, für den Sicherheitsapparat, das Militär und die Wirtschaft.

1.2. Entwicklung einer freien Öffentlichkeit und der ungehinderte Zugang aller zur Öffentlichkeit! Alle Formen der Öffentlichkeit (Medien, Kunst, Religion u. a.) dürfen nicht vom Staat kontrolliert werden. Ihre institutionelle Unabhängigkeit muß gesichert werden. Die Öffentlichkeit muß zu einem sozialen und moralischen Instrument der gesellschaftlichen Selbstkontrolle und Selbstbewertung werden.

1.3. Die freie Willensbildung und den öffentlichen Ausdruck des Willens mit politischen Mitteln! Parteienbildungen, Entstehung unabhängiger Gewerkschaften und anderer Vereinigungen muß ermöglicht werden. Die freie ungehinderte Vorbereitung und die Durchführung von freien und geheimen Wahlen als Kernfrage einer politischen Demokratisierung muß durchgesetzt werden.

1.4. Kontrolle des Staates und seiner Verwaltungseinheiten! Zwischen Exekutive und Legislative auf allen Ebenen muß getrennt werden. Außerdem muß das System der Verwaltungsgerichtsbarkeit vervollkommnet werden. Verfassungsgerichte sind neu aufzubauen.

1.5. Eine Verwaltungsreform! Die geschichtlich gewachsenen und natürlichen Regionen in der DDR müssen wieder zu Verwaltungseinheiten werden (z. B. Sachsen, Thüringen, Berlin usw.), Eine Verfassung auf bundesstaatlicher Grundlage (z. B. nach dem Vorbild Österreichs, der Schweiz oder der BRD) soll geschaffen werden.

1.6. Respektierung der Mündigkeit des Bürgers! Alle individuellen Rechte und Möglichkeiten der individuellen Entfaltung müssen zum Zuge kommen. (VGI. Vereinbarungen der KSZE; vgl. dazu schon Marx/Engels"Manifest der kommunistischen Partei":"... die freie Entwicklung eines jeden / ist / die Bedingung der freien Entwicklung aller..."/MEW Bd. 4, S. 482). Insbesondere das Recht auf Freizügigkeit, der ungehinderten Aus- und Einreise verlangt eine dauerhafte Regelung. Der Bürger darf nicht mehr bevormundet werden. Eine Entbürokratisierung auf allen Gebieten muß in Gang gesetzt werden.

1.7. Förderung der politischen Selbstorganisation auf allen Ebenen (kommunal, territorial und landesweit)! Bürgerinitiativen, politische Gruppenaktivitäten in Betrieben und Wohngebieten, direktdemokratische Formen (Volksabstimmungen u. a.) müssen Teil des demokratischen Systems werden.

2. Eine soziale Gesellschaft erfordert: 2.1. Vorrangigkeit des Wertes Gleichheit in der Tradition des Sozialismus! Bei Förderung individueller und kollektiver Leistung muß die Gesellschaft als unverbrüchliche Solidargemeinschaft verstanden werden. Gleichheit ist ein gesamtgesellschaftliches Ziel, das als ständige Aufgabe begriffen wird. Die Verteilung materieller Güter und Dienstleistungen müssen daher demokratisiert werden. Die unterschiedlichen und gestaffelten Verteilungssysteme (Intershop, Delikat, Exquisit, Normal-Verbrauch, Konsumprivilegien der Führungskader u. a.) müssen abgeschafft werden. Darum muß von einem produktgestützten Verteilungssystem zu einem personengestützten Sozialsystem übergegangen werden (höhere Renten und Mindestlöhne).

2.2. Weiterentwicklung des sozialen Netzes! Die Entstehung einer "neuen Armut" aus Leistungsschwächeren muß verhindert werden. Zu den standardisierten staatlichen Leistungen muß ein zusätzliches System für individuelle Hilfe zur Selbsthilfe geschaffen werden. Die Kriminalisierung von sozial Schwachen ("Asozial") muß unterbleiben.

2.3. Soziale Bindung des Eigentums! Die Pluralisierung der Eigentumsformen soll unter dem Gesichtspunkt der Soziabilität, das heißt, auf einen hohen Effekt der Beteiligung vieler an Gewinn und Besitz vorangetrieben werden. Verstaatlichte Produktionsmittel sind zu vergesellschaften und für alle Eigentumsformen sind Mitbestimmungsmodelle zu entwickeln.

2.4. Profilierung des Wohnungsbaus! Zur Verbesserung der sozialen Kommunikation muß das Spektrum der angebotenen Wohnungsstandards erweitert werden. Neue soziale Wohnformen sollen gefördert werden. Die Sanierung von Altstädten und die Neukonzeptionierung städtischen und ländlichen Bauens und Planens soll auf der Grundlage erweiterter Kommunikationsbedingungen erfolgen.

2.5. Entwicklung des Gesundheitswesen! Die Bewertung von Krankheit und Gesundheit darf nicht an der Leistungsfähigkeit des Menschen erfolgen. Hier sind weitere sozialpsychologische Kriterien zu berücksichtigen. Die Motivation für die Arbeit im pflegerischen Bereich muß gestärkt werden, indem der strukturelle Vorteil in Industrie und Verwaltung gegenüber dem Gesundheitswesen abgebaut wird. Die Entwicklung von nichttechnischen Diagnose- und Therapieverfahren muß beschleunigt werden.

2.6. Neuordnung der Strafjustiz! Die Grundlage für eine Neuordnung der Strafjustiz muß durch Überwindung des staatlichen und gesellschaftlichen "Sühneverlangens" gelegt werden. Statt dessen sollen integrative Modelle als höhere "Gerechtigkeit" vorherrschen und "Bestrafung" als solche stark eingeschränkt werden.

2.7. Förderung der sozialen Selbstorganisation! Die Effektivität sozialer Selbstorganisation soll durch Förderung von Selbsthilfegruppen, Initiativgruppen zur Sozialintegration, Interessengemeinschaften, Berufsverbänden, Standesvertretungen, Gewerkschaften u. a. genutzt werden. Im Rahmen der sozialen Selbstorganisation müssen auch flexible Widerstandsformen gegen neue Herrschaftsformen in der Industriegesellschaft erprobt werden (Datenschutz).

3. Eine ökologische Gesellschaft erfordert: 3.1. Schrittweise ökologischer Umbau der Industriegesellschaft! In die Kostenrechnung der produzierenden Einheiten müssen die ökologischen Folgekosten (soziale Kosten) mit eingehen. Damit wird zugleich ein Druck zur Produkt- und Verfahrensinnovation ausgelöst und neue Märkte erschlossen. Gute Produkte und gute Technik sind umwelt- und verbraucherfreundlich.

3.2. Energie- und Ressourcenersparnisse! Neben einer besonderen Technik, regenerierbaren Energiequellen und geschlossenen Rohstoffkreisläufen werden auch ökonomische Strukturveränderungen zu ökologischen Effekten führen. Darum sollen kleinere und mittlere Wirtschaftseinheiten (Dezentralisierung von Landwirtschaft und Energieproduktion) nach ökologischen Gesichtspunkte rekonstruiert werden.

3.3. Veränderungen von Konsumgewohnheiten! Der öffentliche und private Konsum geht auf Wertvorstellungen zurück, die veränderbar sind und die eine geistig kulturelle Vertiefung benötigen. Zum Beispiel kann die Einschränkung des gesundheitlich und ökologisch schädlichen hohen Fleischverbrauchs neben einer entsprechenden Aufklärung durch verbesserte Angebote pflanzlicher Nahrung erreicht werden. Der öffentliche Konsum ist demokratisch zu kontrollieren.

3.4. Einschränkung und Umstellung der Rüstung und des Militärwesens! Die Produktion von Rüstungsgütern und die Unterhaltung einer Armee sind als Arbeits- und Materialvernichtung zu bewerten. Durch Abrüstung und konsequente Umstellung auf defensive Strategien können Ersparnisse mit sozialen und ökologischen Effekten erreicht werden.

3.5. Förderung ökologischer Selbstorganisationen! Die Dringlichkeit der ökologischen Umgestaltung hat bisher schon zahlreiche private und kollektive Initiativen angeregt. Diese gilt es zu fördern und zu stützen. In allen Umweltfragen muß ein höchstmögliches Maß an Öffentlichkeit gewonnen werden.